Günther Ogris ging vor knapp fünfzig Teilnehmern in seinem Eingangsstatement erstens auf die demografische Entwicklung in Europa (genereller Bevölkerungsrückgang), in Österreich und speziell in Wien ein. Vor allem Wien weist europaweit das stärkste Bevölkerungswachstum auf, wobei das Arbeitsplatzangebot nicht mithalten kann, auf drei zusätzliche BewohnerInnen kommt nur ein zusätzlicher Arbeitsplatz dazu. Im Burgenland stehen den jährlich 1000 Bevölkerungswachstum auch 1000 neue Arbeitsplätze gegenüber, also 1:1; in Niederösterreich 7000 neue Arbeitsplätze zu 13.000 Bevölkerungswachstum, also 1:2. Weiter ging er auf Fragen der Migration, des sozialen Aufstiegs und der Integration ein.
Zweitens erläuterte er sozialpsychologische Dimensionen, wie den Zusammenbruch des Vertrauens, die Unzufriedenheit mit der Politik (große Fortschritte werden nicht wahrgenommen), das Aufkommen von Zukunftsängsten und (subjektiver) Unsicherheit und den fehlenden politischen Willen zum Gestalten („Politiker sind Getriebene“), was letztlich zur verstärkten Mobilisierung des Protestes führt. Das Positive von Sachzwang-Argumenten sieht er nur in der leichteren Durchsetzung innerhalb von Gremien. Für die politische Kommunikation ist aber die Ziel- und Visionsorientierung wichtiger als die Betonung von Notwendigkeiten.
Drittens hat er eine Differenzierung zwischen einem progressiven und einem reaktionären Menschenbild vorgenommen. Diese Unterscheidung ist aus seiner Sicht bei der Kommunikation politischer Maßnahmen zu berücksichtigen (Beispiel Sprachkurse für Zuwanderer: Förderung versus Strafen im Vordergrund!). Summa summarum sieht er die daraus ideologisch gezogenen politischen Schlussfolgerungen der Sozialdemokratie für zu wenig radikal und visionär („Fehlende Fantasie wie es weitergeht!“).
Der Bogen der 16 qualitativ hochwertigen Wortmeldungen reichte von zunehmender Demokratiefaulheit, fehlender Dialog- und Diskursfähigkeit, mangelnder Innovation der Politikfindung, partizipativen Infrastruktur- und Wohnbaumodellen, Solidaritätskultur bis hin zum intensiveren internationalen Austausch sozialdemokratischer Werte und Projekte.
Johann Moser fasste dahingehend zusammen, dass seit Christian Kerns Vorsitzführung in der österreichischen Sozialdemokratie etwas Neues stattfindet: die Politikfindung wurde transformativ! Der kürzlich vorgelegte Plan A ist eine Grundlage für den notwendigen politischen Dialog und Diskurs (das große Interesse zeigt, dass er vergriffen ist und sich schon über 5000 Online- Interessierte an der Weiterentwicklung beteiligen). Plan A ist ein politischer Kompass (Narrativ) und enthält eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen (eine kampagnisierungsfähige policy agenda) und zeigt den realen Fortschritt zur Zielerreichung. Als dritter Erfolgspfeiler ist in Einzelpositionen auch schon geeignetes Personal (mit Authentizität und Vertrauen) zu erkennen.
In Erinnerung zu rufen ist in diesem Zusammenhang ein anderer erfolgreicher Plan. Der Power-Plan von Franz Voves – eine Grundlage für die Eroberung des Landeshauptmanns der Steiermark im Jahre 2004 durch die Sozialdemokratie.
Bericht von Johann Moser, Vorsitzender VGW
www.bsa.at
